Deliveroo: ein historisches Urteil

Französisches Strafgericht verurteilt Deliveroo Vorstände zu Haftstrafen und Zahlung von Schadensersatz

21. April 2022 von Klaus Meier
 

Das Unternehmen Deliveroo France muss 375.000 Euro Bußgeld zahlen, zwei Ex-Geschäftsführer wurden zu je 27.000 Strafe, zahlbar an die Kasse der Sozialversicherung, sowie Haft auf Bewährung verurteilt. zusätzlich muss die Firma Gewerkschaften und Angestellten Sachadensersatz in beträchtlicher Höhe zahlen. Grund ist die illegale Beschäftigung von Fahrern als Selbständige, die als versicherungspflichtige Angestellte hätten eingestellt werden müssen.

Paris, 19. April 2022, Bericht von Maia Courtois

Dieses Urteil schlägt eine neuen Seite im Kampf der Kurierfahrerinnrn und -fahrer auf. Nach einer Prozesswoche vom 8. bis 16. März wurde die Firma Deliveroo France wegen Schwarzarbeit zur Höchststrafe verurteilt. Die Justiz erkennt somit an, dass die Anbieter der Plattform als Angestellte und nicht als Selbständigen hätten beschäftigt werden müssen. Und dass das Unternehmen die Arbeitsgesetzgebung missbraucht hat.

„Dies ist die erste strafrechtliche Verurteilung einer Lieferplattform . Und nicht von irgendeiner, es ist von allen die wichtigste“. So fasst Laurent Degousée, Anwalt der Gewerkschaft Sud Commerces, die Bedeutung des Urteils des Pariser Strafgerichtshofs zusammen. Anfang März mußte sich Deliveroo France während eines einwöchigen Prozesses gegen eine Anklage wegen „versteckter Arbeit“ verteidigen. Das Gericht hat an diesem Dienstag, dem 19. April, sein Urteil gesprochen. Das Unternehmen wird zur gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe verurteilt: einer Geldstrafe von 375.000 Euro.

Das Urteil ist historisch. Es stellt fest, dass die Lieferfahrerinnen und -fahrer dieser Plattform als Angestellte hätten beschäftigt werden müssen, nicht als selbständige ’auto-entrepreneurs’. Bislang haben die Beschäftigten in dieser Frage mehrere arbeitsrechtliche Verfahren vor dem conseil de prud’hommes [1] gewinnen, jetzt erfolgte zur ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung.

Deliveroo muss Gewerkschaften und Fahrinnen und Fahrern Schadensersatz zahlen

Angeklagt war das Unternehmen, außerdem saßen drei Ex-Führungskräfte auf der Anklagebank. Zwei Gesxcchäftsführer wurden zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einem fünfjährigen Verbot der Leitung eines Unternehmens verurteilt. Beide hatten während des im Verfahren verhandelten Zeitraums von 2015 bis 2017 die Position des ’directeur général’ von Deliveroo France inne. Die beiden Ex-Geschäftsführer wurden außerdem jeweils zu einer Geldstrafe von mehr als 27.000 Euro verurteilt, die an die Sozialversicherungskasse (URSSAF) zu zahlen ist.

Ein dritter Angeklagter, bis 2018 Betriebsleiter, wurde als angestellter Mittäter zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Urteil des Strafgerichts entsprach den Forderungen der Staatsanwältin vom 16. März. Am letzten Tag des Prozess, über den Les Jours in einer eigenen Serie ausführlich berichtete, hatte die Staatsanwältin „die Instrumentalisierung und den Missbrauch des Arbeitsrechts“ angeprangert. Die Firma habe „die arbeitsrechtlichen Bestimmungen systematisch instrumentalisiert und missbraucht“. Sie hatte die heute verkündeten Strafen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder beantragt.
(https://lesjours.fr/obsessions/proces-deliveroo/)

„Ihre Verteidigung war miserabel. Wir haben Fakten, die für uns sprechen. Und niemand ist besser in der Lage als wir, über sie zu sprechen. Wir konnten nur gewinnen “, reagiert Jérémy Wick, Kurier in Bordeaux und Mitglied der ersten CGT-Liefergewerkschaft.

Das Unternehmen Deliveroo France hat noch nicht auf unsere Anfrage für eine Stellungnahme geantwortet.

Das Unternehmen muss 50.000 Euro Schadensersatz an jede der als Nebenklägerin am Verfahren beteiligte Gewerkschaft zahlen. Dies sind CGT, Solidaires, Sud Commerce et Services, CNT-SO und Syndicat national des transports légers.

Schadensersatz wird auch den 116 Zustellern als Nebenklägern oder Klägerinnen gezahlt. „Sie werden einen Anteil von mindestens 1.500 Euro erhalten“, erklärt Laurent Degousée. Über die Höhe dieser Einzelzahlungen wird in einem zivilrechtlichen Termin entschieden. Er wird am 6. Februar 2023 stattfinden.

Schließlich muss dieses erstinstanzliche Urteil mindestens einen Monat lang dort öffentlich gezeigt werden, wo Deliveroo online präsent ist. Die Veröffentlichung sollte auf der mobilen App und/oder der Unternehmenswebsite erfolgen. Auch diese Modalitäten müssen noch festgelegt werden.

Dieses Urteil „ist eine entsicherte Granate"

„Dieses Urteil wird weitere Verfahren nach sich ziehen. Es ist ist eine entsicherte Granate “, glaubt Laurent Degousée. Dem Prozess gingen mehrere Ermittlungen voraus, unter anderem durch die Regionaldirektion für Wirtschaft, Beschäftigung, Arbeit und Solidarität (ehemals DIRECCTE) (frz. Direction régionale de l’économie, de l’emploi, du travail et des solidarités) und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (frz. Office central de lutte contre le travail illégal). Es umfasste nur einen bestimmten Zeitraum: vom 20. März 2015 bis zum 12. Dezember 2017. „Seitdem hat sich die Situation verschlechtert. Man hat diese Arbeiter noch weiter nach unten gezogen“, betont der Jurist.

„Was in den Jahren 2015-2017 gemacht wurde, ist heute immer noch verbreitete Praxis. Permanente Positionsüberwachung per Satellit, Selbstbearbeitung von Rechnungen … All dies geht weiter“, fügt Jérémy Wick hinzu.

Dieser Strafprozess ist deshalb so etwas wie ein Präzedenzfall, und der kommende Aufruhr wird die Arbeitsgerichte in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen. „Wir hatten bereits Fälle von Kurieren, denen 15.000, 20.000 Euro Entschädigung gezahlt wurde“ , erinnert sich Laurent Degousée. Weitere Verfahren sind anhängig.

Jérémy Wick gehört beispielsweise zu einer Gruppe von etwa zwanzig Kurieren aus Bordeaux, die hoffen, dass ihre Deliveroo-Arbeitsverträge bei den Prud’hommes neu bewertet werden. Die Anhörung fand letzte Woche statt. Das Urteil wird Mitte Juni erwartet.

Ebenfalls im Juni wird beim conseil de prud’hommes in Paris ein wichtiger Fall bezüglich Frichti, einer weiteren Plattform, verhandelt. Es geht um „99 Fälle von Selbständigen ohne Papiere und offizielle Aufenthaltsgenehmigung. Sie wollen eine Entschädigung mit der Aussicht, endlich einen legalen Status zu erhalten“, erklärt Laurent Degousée. Sud Commerces und die CNT-SO begleiten sie.

Nach dem heutigen Urteil stellt die CNT-SO einen Antrag auf Absage der Berufswahlen (frz. élections pprofessionnelles) für Plattformarbeiter, die zwischen dem 9. und 16. Mai angesetzt sind. „Die von der Regierung vorgesehene Billig-Vertretung ist angesichts des Urteils nicht akzeptabel“, so die Gewerkschaft. Auch formal „wurde die Wahl unter beklagenswerten materiellen und rechtlichen Bedingungen organisiert “
(https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_professionnelles_en_France)

Die globale Herausforderung der uberisierten Arbeit

Die grundlegende Frage war, ob Deliveroo eine einfache Plattform ist, die Kuriere und Kunden vermittelt, oder ein Unternehmen, das Lieferdienste anbietet. Das Gericht sah das Zweite als gegeben. Die Kammer ist der Ansicht, dass die Zusteller daher in einem Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber Deliveroo France standen.

Der Kassationsgerichtshof definiert eine abhängige Beschäftigung (frz. subordination) bei der Plattform Take Eat Easy in seinem Urteil vom 28. November 2018 als „die Ausführung von Arbeiten unter der Autorität eines Arbeitgebers, der befugt ist, Anweisungen und Weisungen zu erteilen, deren Ausführung zu kontrollieren und Verstöße seines Untergebenen zu sanktionieren“. (https://www.legifrance.gouv.fr/juri/id/JURITEXT000037787075/)

Für Laurent Degousée steht dieses Verfahren im Zusammenhang mit einem weltweiten Problem. Es geht um die Uberisierung Arbeit und ihrer „atypischen Beschäftigungsform, die eine Herausforderung darstellt, weil sie nicht zur Norm werden darf“.

„Es ist einer der kleinen Steine, aus denen ein Gebäude errichtet wird. Wir werden weitere benötigen, um die Uberisierung zu beenden. Aber sie werden kommen“, hofft Jérémy Wick. Bis dahin wird das heutige Urteil „unser tägliches Leben nicht grundlegend ändern. Aber es legitimiert und stärkt uns uns. Es wird einen Schneeballeffekt auslösen, der andere Zusteller und Organisationen motivieren wird“.

Übersetzung

Klaus Meier info@txsl.de +49 176 58 87 37 70

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https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Quellen:

Französisches Original des Artikels :
Online-Magazin Rapports de Force vom 19.4.2022,
https://rapportsdeforce.fr/ici-et-maintenant/deliveroo-une-condamnation-historique-041913422

Illustration / Logo des Artikels:
„Deliveroo“ von Russell Davies auf Flickr, Lizenz CC-BY-NC

Conseil de prud’hommes (France)
https://fr.wikipedia.org/wiki/Conseil_de_prud%27hommes_(France)

Tribunal judiciaire (France)
https://fr.wikipedia.org/wiki/Tribunal_judiciaire
Gericht, welches seit dem 1.1.2020 das tribunal de grande instance und das tribunal d’instance ersetzt.


[1Der conseil de prud’hommes ist eine erstinstanzliche Kammer und einem deutschen Arbeitsgericht vergleichbar. Für kollektive Auseinandersetzungen, die in Deutschland ebenfalls beim Arbeitsgericht oder teilweise bei einer Eingungsstelle verhandelt werden, ist in Frankreich das tribunal judiciaire zuständig.

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