Letzen Mittwoch fragten mich Kollegen, wie sie feststellen können, ob ihr Chef sie um das Kurzarbeitergeld betrügt. Ich hatte keine Ahnung. Also habe ich mich erkundigt.

Schritt 1 - Hotline Arbeitgeber-Service der Arbeitsagentur

Die freundliche Dame am anderen Ende der Leitung versteht meine Frage zunächst überhaupt nicht. Sie ist nicht dafür ausgebildet, die Angelegenheit aus der Perspektive von Angestellten zu sehen. Für sie gibt es Arbeitgeber, die für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen und es ihnen dann auszahlen. So soll es eigentlich sein.

Auskunft: Der Arbeitgeber erhält alle Informationen und auch das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. Arbeitnehmer werden nicht extra benachrichtigt.

Hier komme ich nicht weiter.

Schritt 2 - Anruf beim BEMA

Den Kollegen vom Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) Arbeit und Leben e.V.
 kenne ich bereits. Er versteht sofort, was ich will, denn er beantwortet jeden Tag solche Fragen.

Auskunft: Die Agentur für Arbeit sagt Arbeitnehmern, ob ihr Chef Kurzarbeitergeld für sie erhalten hat, aber erst nachträglich.

Schritt 3 - Was tun

Es ist eigentlich ganz einfach: Man lässt seine Lohnabrechnung bei der Agentur für Arbeit prüfen. Dazu macht man am besten telefonischen einen Termin oder geht einfach hin. Zur Zeit wird der Kontakt zuerst per Telefon gemacht. Das ist nötig wegen der Kontaktbeschänkungen gegen den Coronavirus.

Anstelle von Schritt 3

Nachtrag vom 9.6.2020

Die Arbeitsagenturen sind geschlossen und die Hotlines überlastet. Wie man sein Kurzarbeitergeld trotzdem überprüfen lassen kann, habe ich herausgefunden. Wie es geht, steht hier: Die Berliner Agenturen für Arbeit

Problem: Ich habe keine schriftliche Lohnabrechnung.

Du hast wahrscheinlich ein komplizierteres Problem. Lass uns reden. Ruf mich an, ich komme gerne zu Dir an den Halteplatz oder Du besuchst mich in der offenen Sprechstunde, wenn die Coronavirus-Kontaktbeschränkung vorbei ist.

Was man wissen sollte

Ein Betrieb schuldet seinen Angestellten das vereinbarte Gehalt, egal ob es Arbeit gibt oder nicht, egal ob der Betrieb Einnahmen hat oder nicht. Das heisst "unternehmerisches Risiko" und ist die Rechtfertigung dafür, dass der Fahrer nicht einfach das Geld behalten darf, das er einnimmt.

Kurzarbeitergeld ist ein teilweiser Ersatz für das Soll-Arbeitsentgeld. Das ist der in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Monatslohn. Um die genaue Höhe gibt es noch Streit, weil die Berechnung des Soll-Arbeitsentgelts bei Taxifahrern kompliziert ist, und die BA Sonn- und Feitertagsentgelte anders bewertet als die Taxibetriebe. Das ändert jedoch nichts am hier Gesagten.

Damit ein Taxibetrieb Kurzarbeitergeld beantragen kann, müssen alle Angestellten dem Chef die Erlaubnis dafür unterschreiben, für sie den Antrag zu stellen. Sie verzichten damit auf die volle Lohnzahlung und akzeptieren, dass sie nur das KUG in Höhe von 60% oder 67% des Soll-Arbeitsentgeld erhalten. Wenn das passiert ist, und in der nächsten schriftlichen Lohnabrechnung kein Kurzarbeitergeld ausgewiesen ist, stimmt wahrscheinlich etwas nicht.

Das Kurzarbeitergeld gehört dem Arbeitnehmer, nicht dem Chef. Der nimmt es nur von der Arbeitsagentur entgegen und muss es an seine Angestellten weitergeben. Ob er dieser Pflicht nachkommt, kann die Arbeitsagentur mit der Lohnabrechnug überprüfen.

EIne Tabelle zur Berechnung des KUG stellt die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2016_ba014803.pdf

Hilfe durch den Taxi-Soziallotsen

Ich finde die passende Unterstützung, bereite Gespräche mit Behörden vor und begleite Kolleginnenn oder Kollegen beim Gang zum Amt. Sollte es sprachliche Problem geben, kann ich ins Englische und Französische übersetzen. Weitere Sprachen [1] sprechen die Kolleginnen und Kollegen vom BEMA.

Hinweis / Warnung

Alle Aussagen in diesem Text mache ich mit aller nötigen Sorgfalt und auf Grundlage von kompetenten und glaubwürdigen Quellen. Ich bin jedoch kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung. Um im EInzelfall herauszufinden, was wirklich los ist, und was man tun kann, sollten spezialisierte Berater, Anwälte und amtliche Stellen gefragt werden. Die zu finden und den Dialog mit ihnen zu begleiten ist Teil meiner Aufgaben als Taxi-Soziallotse.

Weiter führende Links

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat bereits am 23.04.2020 eine mittlerweile aktualisierte Übersicht der häufigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht.
Corona und Kurzarbeit: Was ArbeitnehmerInnen und Betriebsräte wissen müssen

Das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit, BEMA Arbeit und Leben e.V.
 hilft ganz praktisch. Beratung gibt es in diesen Sprachen: Deutsch, English, Français, Polski, русский, Română, Español, Български, Ελληνικά, Türkçe
https://www.bema.berlin/

Wer es wirklich genau wissen und selber nachrechnen möchte, findet auf den unten folgenden Seiten hilfreiche Informationen und Werkzeuge. Nach meiner Erfahrung ist es jedoch besser, erfahrene Berater zu fragen, um mit ihnen gemeinsam alles nachzurechnen und die richtigen Schritte zu besprechen.

Nachtrag vom 27.5.2020

Bei einer kurzen Fahrt von Steglitz nach Wilmersdorf erzählt der Kollege am Steuer, dass er bei einem regelmäßig ausgezahlten ("netto") Monatsverdienst von etwa die 900 Euro nur knapp über 200 Euro Kurzarbeitergeld erhalten hat. Das kommt ihm wenig vor. Er kennt die Regel, dass Angestellte ohne Kinder einen Anspruch auf 60% vom Nettolohn haben, und die mit Kindern 70% ausgezahlt bekommen sollen. Ich beschreibe ihm, wie er die Berechnung des Kurzarbeitergelds bei der Agentur für Arbeit überprüfen lassen kann. Das findet er gut und wird es voraussichtlich angehen: Anrufen, Termin vereinbaren, mit Lohnabrechnung zur Agentur für Arbeit, Daten abgleichen.

Die Quittung, die mir der Kollege mir für die Fahrt ausstellt, enthält zwar einen lesbaren Stempel des Taxibetriebs und das Datum der Fahrt sogar mit Uhrzeit, er hat aber vergessen, zu unterschreiben und eine Konzessionsnummer enthält sie auch nicht, weder gestanzt noch per Hand eingetragen. Darüber, wieso das so ist, will ich mir jetzt keine Gedanken machen. Ich kann die Quittung in dieser Form nicht abrechnen, aber das ist nicht schlimm. So lang war die Fahrt ja nicht.

Quellen

Das Kurzarbeitergeld erklärt vom Bundesministerium https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
Das Kurzarbeitergeld erklärt von der Agentur fürt Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile
Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu Coronazeiten https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf
Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
Kurzarbeitergeld-Rechner (Achtung kommerzielle Seite mit Werbung, nicht amtlich) https://www.smart-rechner.de/kurzarbeit/rechner.php
Kurzarbeit inder Wikipedia (taugt als Quellenverzeichnis, Text wie immer fragwürdig) https://de.wikipedia.org/wiki/Kurzarbeit
Die Welt vom 17.08.2009 - Bei der Kurzarbeit blüht der Betrug durch Firmen https://www.welt.de/wirtschaft/article4340822/Bei-der-Kurzarbeit-blueht-der-Betrug-durch-Firmen.html
18.08.2009 Kurzarbeitergeld: Vorsicht! Steuernachzahlungen (Achtung kommerzielle, interessengeleitet Seite) https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/kurzarbeitergeld-vorsicht-steuernachzahlungen/
Onine-Rechner zur Beurteilung der Steuerlast bei Kurzarbeitergeld (kommerzielle Seite) https://www.steuertipps.de/service/rechner/kurzarbeitergeld-wie-viel-steuern-sie-dafuer-bezahlen/
DATEV - Beispiel für die Berechnung von Kurzarbeitergeld https://www.datev.de/dnlexom/api/content/v01/entity/st1750991243.pdf?save=False&docId=5303311