Die Taxi-Aufsichtsbehörde LABO [1] hat mit Uber eine Vereinbarung zur Bekämpfung der schwarzen Schafe im Mietwagengewerbe geschlossen. Angesichts der bekannten Fälle, in denen sich der Konzern nicht an Gerichtsurteile und Gesetze gehalten hat, zeigt sich die Behörde als zumindest naiv. Sollte sie nicht zuerst allen Taxifahrerinnen und Taxifahrern Berlins „Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs“ (PBefG § 13, Absatz 1) garantieren? Sollte, hätte, Fahrradkette? Ich denke, hier geht es um ein Muss und nicht um eine unverbindliche Möglichkeit.
Uber How To - so wird’s gemacht
In meinen Augen macht das LABO [2] durch die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit Uber den Bock zum Gärtner. In Deutschland und vor allem in Berlin beruht der Erfolg von Uber auf diesen drei Säulen:
Preisdumping
1. In der Anfangsphase vor einigen Jahren zahlte der Konzern viel Geld an Taxis und Mietwagenunternehmern, die beim Uber-Preisdumping mitmachten. Es ging um die Verdrängung konservativ kalkulierender Taxiunternehmen. Das war die klassische Methode von Großunternehmen, um einen Markt aufzurollen. Die kleinen Taxiunternehmen konnten dem nichts entgegensetzen, und die brutale Einführungsphase wurde ein voller Erfolg. Uber war in Berlin angekommen.
Ausbeutung
2. In Phase zwei ging es um Wachstum. Gebraucht wurden Fahrer, die für Minilöhne, die bis heute nicht zum Leben reichen, zu arbeiten bereit waren. Aufgrund des Zustroms von Schutzsuchenden vor allem aus Syrien ab 2015 wurde dem Arbeitsmarkt eine große Zahl neuer Armer zugeführt. Diese Menschen waren nicht mit der deutschen Arbeitskultur mit ihren Gewerkschaften, Mindestlöhnen, Arbeits- und Sozialrecht vertraut. Da unter Führung des CSU-Verkehrsministers Scheuer die Ortskundeprüfung zunächst 2017 für Mietwagenfahrer abgeschafft wurde, konnten die Uber-Betriebe unter ihnen erfolgreich Fahrer rekrutieren. In Berlin, so heißt es in Zeitungsberichten, sind vor allem Syrer als Uber-Fahrer beschäftigt.
Betrug
3. Die steigende Zahl der Uber- Fahrzeuge läßt die Umsätze pro Fahrzeug, und zwar sowohl für Taxis als auch für App-vermittelte Mietwagen wie Uber, Bolt, o.ä., derart sinken, dass die meisten Unternehmen nicht mehr genug Umsatz erwirtschaften, um ihren Fahrern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Die Masse der Taxibetriebe überlebt nur, weil sie ihren Fahrern nur Lohn für besetzt zurückgelegte Strecken, nicht aber für Leerfahrten und Wartezeiten bezahlen.
Uber-Partnerbetriebe machen Gewinne, weil sie ihren Fahrern eine noch geringere Umsatzprovision zahlen, und sie nur den geringsten Teil davon als Lohn deklarieren. Der größte Teil wird bar "unter der Hand" gezahlt. Die Betriebe "sparen" damit Steuern und Sozialabgaben, und ihre Fahrer erhalten wegen ihrer extrem niedrigen erklärten Einkommen jeden Monat 900 Euro und mehr als Unterstützung vom Jobcenter.
Man kann deshalb mit Fug und Recht sagen, dass unsere Sozialkassen Ausbeutung und Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben finanzieren. Jeder Cent Unterstützung für einen unter der Hand bezahlten Uber-Fahrer wandert direkt auf die Konten des Weltkonzerns. Das ist keine Metapher. Uber kontrolliert mit seiner App die Zahlungsströme im Gewerbe.
Berichte von Inforadio, Berliner Abendschau und Kontraste zeigen die Auswirkungen für Fahrerinnen und Fahrer.
Die Vereinbarung
Wieso trifft das LABO nun eine Vereinbarung mit Uber, und worum geht es darin? Wir wissen es nicht genau, denn die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt enthält keinen Link zum Text der Vereinbarung. Ein paar Dinge liegen jedoch auf der Hand.
- Die Vereinbarung soll nur Betriebe aus dem Verkehr ziehen helfen, die vollkommen illegal agieren. Die beim LABO gemeldeten Betriebe, sind nicht Gegenstand der Vereinbarung. Dabei zeigen alle ernstzunehmenden Untersuchungen, dass die Belege für ihre angebliche Wirtschaftlichkeit nicht stimmen können.
- Eine offizielle Vereinbarung mit staatlichen Behörden adelt Uber. Genau wie durch die Investitionen in Sponsoring von Berlinale und Presseball wird die Wahrnehmung Ubers als seriösem in der Berliner Gesellschaft verankertem Betrieb gestärkt.
- Angesichts ihrer jahrzehntelangen Untätigkeit will die Behörde anscheinend Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei wird die Vereinbarung mit den Organisatoren von Ausbeutung und Lohnbetrug sich im besten Fall als wirkungslos für Fahrerinnen und Fahrer erweisen und im schlimmsten Fall als politischer Rohrkrepierer alle Anstrengungen für eine Verbesserung von Qualität und Entlohnung im Gewerbe um Jahre zurückwerfen .
Ein Vorschlag
Berlin braucht gute Taxis. Berlin braucht keine Ausbeuter sondern gesunde Betriebe. Voraussetzung dafür ist zunächst eine funktionierende Aufsichtsbehörde.
Wir brauchen dazu auch in der Taxibranche echte Innovationen, die das Leben in Berlin praktischer und angenehmer machen. Vielleicht hilft ein Blick zurück die Zeit, als die Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer ( WBT) gegründet wurde. Diesen Ansatz kann man modernisieren. Jenseits des Großen Teichs werden in New York und anderen Städten erfolgreich selbstorganisierte Taxi-Plattformen aufgebaut, und die Idee des „platform cooperativism“ pragmatisch weiterentwickelt. Sie erweisen sich als erfolgreiche Antwort auf den Einbruch der parasitären „sharing platforms“.
Ich wünsche mir deshalb eine unabhängige aber kommunal verankerte Vermittlungsplattform, die gute und faire Taxifahrten vermittelt und als Teil der kommunalen Steuerung des Taxi- und Mietwagengewerbes Maßstäbe setzt.
Hier berichtet Erik Forman, Gründer von „The Drivers Cooperative“ darüber, wie sich in New York 7500 Fahrerinnen und Fahrer ihre eigene Plattform geschaffen haben.
Tipp: Es stehen automatisch übersetzte deutsche Untertitel zur Verfügung.
Über platform cooperativism
http://platformcoop.net/about
Der Anlass dieses Texts
Nachbemerkungen
- Der Begriff "Uber" steht in diesem Text auch für kleinere, ähnlich agierende Fahrtenvermittler und Mietwagenbetreiber. Und um es noch einmal klar zu sagen : Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde für Taxis und Mietwagen LABO ist es, die beschriebenen Missbräuche in jedem einzelnen Fall aufzudecken, zu sanktionieren, und für die Durchsetzung rechtstreuen Verhaltens aller Marktbeteiligten zu sorgen. Sie muss auch dem Mindestlohngesetz zur Wirkung verhelfen.
- Gute Arbeit
Das LABO soll nach meinem Verständnis dafür sorgen, dass durchschnittliche Taxifahrerinnen und Fahrer in einer 40-Stunden-Woche ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können, und nicht wegen Überarbeitung und Stress zu einer Gefahr für andere werden. Heute dürfte beispielsweise ein Monatsbrutto von 3000 Euro die Untergrenze für ein Gehalt darstellen, mit dem eine kleine Familie sehr bescheiden über die Runden kommen kann. Dafür müssten (bei kalkulatorisch 45% vom Umsatz als effektivem Bruttolohn) 6700 Euro Umsatz eingefahren werden. Das entspricht 444 Fahrgästen im Monat, 20,5 jeden Tag oder 39 Euro Umsatz pro Stunde. Das würde inflationsbereinigt ungefähr dem Einkommen der Berliner Taxifahrer in den 1980er Jahren entsprechen. Genau dafür sollte das LABO die Voraussetzungen schaffen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Obwohl der Tourismus boomte, konnten im letzten Jahr vor Corona eher mit 15 Euro Umsatz pro Stunde rechnen. Heute , nach Ende der Anti-Corona-Maßnahmen sieht es ähnlich aus.
Taxifahrerschicksal? Wohl kaum, denn es sind Politik und Verwaltung, die über die Bedingungen entscheiden, unter denen Taxifahrer arbeiten. [3]
- Unterschiedliche Märkte
Mietwagen sollen nicht das gleiche Marktsegment und die gleiche Kundschaft wie Taxis zu bedienen. Anders als für die Taxibranche bestimmt für Mietwagenbetriebe nur das Mindestlohngesetz die Untergrenze der Gehälter. [4] Beides soll das LABO als Aufsichtsbehörde sicherstellen. Das ist offenbar bislang nicht geschehen [5].
Logo des Artikels : Eigene Aufnahme zeigt einen Mietwagen am Theodor-Heuss-Platz, der unter dem Logo der Plattform Bolt fährt. Man sieht auf dem Bild, wie die Plattformbetreiber lügen. Bolt, Uber und FreeNow behaupten, dass sie "nur als Vermittler" agieren, dabei setzen sie die Fahrpreise fest, kontrollieren Wegstecken und Zahlungsabwicklung und sanktionieren Fahrer, wie es ihnen gefällt. Damit bestimmen Sie den Gang des Geschäfts bis ins letzte Detail. Taxivermittlungen beschränken sich wirklich auf das Vermitteln von Aufträgen und bieten praktische Zusatzleistungen an, die jedoch den Unternehmen und Fahrern ihre Autonomie belassen.
