5.12.1204 : 09:00 Uhr Taxidemo am Abgeordnetenhaus

Am Donnerstag, den 5.12.2024 um 09:00 Uhr fordern Berliner Taxifahrer bei einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus den Senat von Berlin auf, Mindestpreise gegen Mietwagen-Dumping einzuführen.

1. Dezember 2024 von Klaus Meier
 

Der Taxi-Soziallotse des BALZ unterstützt die Forderung der Berliner Taxifahrerinnen und -fahrer, dass Dumpingpreise der app-vermittelten Mietwagen verboten werden.

Mindestlohn verhindert Untergang des Taxigewerbes

Mietwagen-Dumpingpreise sind nur möglich, wenn Fahrer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, ein großer Teil des Lohns schwarz gezahlt wird, und die Fahrer sich "den Rest" vom Jobcenter holen. Die technisch unkompliziert mögliche Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns entzieht dem kriminellen Geschäftsmodell die wirtschaftliche Grundlage.

Bezahlung unter Mindestlohn-Niveau muss aufhören, und zwar in Mietwagen- und Taxibetrieben.

Dafür gibt es drei einfache Gründe:

  1. Illegal niedrige Löhne bedeuten soziales Elend für alle Betroffenen.
  2. Miese Löhne bedeuten miese Qualität der Taxis.
  3. Dumpingpreise der Mietwagen zerstören das ÖPNV-Taxi.

Jede Zahlung an Uber, Bolt und ähnliche Konzerne fördert Ausbeutung, finanziert organisierte Kriminalität und unterstützt Sozialbetrug. [1]

Einführung von Mindestpreisen - ein Schritt in die richtige Richtung

Ohne eine drastische Preiserhöhung können die Mietwagenbetriebe den gesetzlichen Mindestlohn in keinem Fall bezahlen. Sollte es gelingen, den Mietwagenanbietern einen wirtschaftlich sinnvollen Beförderungstarif aufzuerlegen, wären sie theoretisch in die Lage versetzt, auf Mindestlohnniveau zu bezahlen. Ob sie das dann tun, würde von weiteren Kontrollen abhängen, die bereits alleine für sich geeignet wären, illegal niedrige Löhne zu verhindern, und die schwarze Mietwagen-Schafherde von der Straße zu holen.

Der Dumping-Wettbewerb geht alle in Berlin an.

  • Ohne sichere, gut bezahlte Arbeit kann sich niemand ein Taxi leisten.
  • Wer dann auf Dumpingangebote der kriminellen Mietwagenbetriebe reinfällt, unterstützt das Ausplündern der Sozialkassen zugunsten von Weltkonzernen.
  • So gehtendie extremen Ausbeutung der Mietwagenfahrer und der Abstieg des Taxigewerbes weiter.

Es kommt darauf an, die illegalen Praktiken zulasten der abhängig Beschäftigten und Kleinunternehmen in Taxi- und MIetwagengewerbe zu beenden.

Der Berliner Taxi-Soziallotse hilft Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen bei der Lösung ihrer Probleme und unterstützt sie dabei, einen Ausweg aus mies bezahlter Arbeit zu finden.

Kontakt

info@txsl.de
+49 176 58 87 37 70

Nachtrag 4.12.2024
Eine Petiton soll an das Abgeordnetenhaus übergeben werden.

Plakate fürs Autofenster

[1Die angeblichen Vermittlungsplattformen, die in Wirklichkeit jeden Aspekt der Beförderung steuern und so faktisch Beförderer sind, haben gezeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, die schwarze Schafherde durch legal arbeitende Mietwagen-Anbieter zu ersetzen. Wir entnehmen der Berichterstattung in Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern und erleben es auf der Straße, dass die ihre Kooperation mit der Aufsichtsbehörde LABO so gut wie keine Erfolge zeigt, die nennenswerte Auswirkungen auf die Präsenz der illegalen Mietwagen oder das Taxigeschäft hätten. Potentiellen Kundinnen und Kunden der Vermittlungsplattformen kann deshalb nur geraten werden, keine fragwürdigen Mietwagenangbote zu nutzen.

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